Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Weg für automatisiertes Fahren ebnet. Der Entwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zur Umsetzung des „geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr“ soll Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme schaffen. Danach müssen die Systeme den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können.

In einer Stellungnahme erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt:

Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos. Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen. Dafür treiben wir die Öffnung internationaler Abkommen voran. Einen wichtigen Meilenstein haben wir jetzt erreicht: Mit unserem Gesetzentwurf machen wir den Weg frei, damit automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können. In einem nächsten Schritt setzen wir uns bereits dafür ein, die internationalen Regeln fit zu machen für das Auto mit Autopilot.

Bereits im September 2015 hatte das Bundeskabinett die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ beschlossen. Auf internationaler Ebene setzt sich das BMVI bereits für weitere Änderungen des Wiener Übereinkommens ein. So soll die Begriffsbestimmung des „Fahrers“ so erweitert werden, dass ihm künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden.

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